Spezialgesetz Neue Züchtungstechnologien

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 2. April 2025 Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien eröffnet. Das Züchtungstechnologiegesetz (NZTG) soll das Inverkehrbringen von mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugten Pflanzen u.a. in der Landwirtschaft deregulieren. Das Schweizer Netzwerk für Agrarökologie, Agroecology Works! fordert, dass die neuen gentechnischen Verfahren im Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich geregelt werden. Weder wissenschaftlich noch rechtlich lässt sich begründen, weshalb es dafür ein Spezialgesetz braucht. Mit einem solchen würden unnötige Doppelspurigkeiten und Rechtsunsicherheit geschaffen. Der unsorgfältig erarbeitete NZGT-Entwurf ist in der vorliegenden Form inakzeptabel.

Unserer Stellungnahme zur Vernehmlassung erläutert aus agrarökologischer Sicht, weshalb wir die Regulierung der neuen gentechnischen Verfahren in einem Spezialgesetz und den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnen.